Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versand
§ 5 Zahlung
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Widerrufsrecht
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Rechte Dritter
§ 12 Datensicherung
§ 13 Urheber- und Nutzungsrecht
§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
§ 15 Sonstiges
Die ORWO Net GmbH betreibt den Foto Quelle Bilderdienst. Aufträge dieses Bilderdienstes unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORWO Net GmbH.
Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen die Waren und Dienstleistungen zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORWO Net GmbH /Anschrift: OT Wolfen, Röntgenstraße 3, 06766 Bitterfeld-Wolfen).
Die Firma ORWO Net GmbH ist beim Registergericht Stendal (Sachsen-Anhalt) im Handelsregister unter der Nummer HRB 16589 registriert.
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der ORWO Net GmbH (nachstehend ORWO Net) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von ORWO Net geschieht ausschließlich zu den nachfolgend aufgestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB der ORWO Net bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen (wie z B. Versteigerungen und Gewinnspiele). ORWO Net weist auf die jeweiligen Bedingungen im Rahmen derartiger Aktionen hin.
(3) Auch für bestehende Verträge hat ORWO Net das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von ORWO Net die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht ORWO Net das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
(4) ORWO Net steht es frei, einen Fotoauftrag innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserteilung abzulehnen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
§ 3 Preise
(1) Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
(2) ORWO Net ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(4) Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die ORWO Net keinen Einfluss hat. Derartige Zollgebühren trägt der Kunde.
§ 4 Versand
(1) ORWO Net beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
(2) ORWO Net bestimmt Transportweg und -mittel. Die Kosten werden nach der ORWO Net - Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.
§ 5 Zahlung
(1) Sie können wahlweise per Bankeinzug, Kreditkarte, Rechnung oder PayPal bezahlen.
(2) Bei zurückgegebener Lastschrift wird ORWO Net die deshalb in Rechnung gestellten Bankgebühren vom Kunden ersetzt verlangen.
(3) Bei Zahlung per Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos ca. fünf Tage nach Auslieferung der Ware.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ORWO Net anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der ORWO Net.
(2) Die aktuellen Lieferzeiten werden Ihnen im Shop unmittelbar beim Produkt durch den Link „Preise und Lieferzeiten“ angezeigt.
(3) Analoge Fotoarbeiten, die unter das Produkt "Fotopost" fallen, werden ausschließlich in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Für andere Aufträge gilt diese räumliche Beschränkung des Liefergebietes nicht.
§ 8 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Lieferschein / Rechnung gegenüber ORWO Net angemeldet wurden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten seit Ablieferung beim Kunden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung beim Kunden Schadensersatz zu verlangen.
(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z. B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen - oder ORWO Net - Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen ORWO Net zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. ORWO Net haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 2 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ORWO Net oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw. ORWO Net schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt. Soweit ORWO Net mit seinem Internet-Angebot Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt und auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Pflicht zum Ersatz entstandener Vermögensschäden bis zu einem Betrag von EUR 12.782,30 je Nutzer beschränkt (§ 7 TKV). Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für durch ORWO Net schuldhaft verursachte Schäden von Leben, Körper oder der Gesundheit ist der Höhe nach unbegrenzt.
(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Hiervon unberührt bleiben weitergehende oder auch verkürzte Garantieversprechen des Herstellers oder von ORWO Net. Auch bei kürzerer Garantie bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) ORWO Net behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist ORWO Net berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass zur Veröffentlichung im WebAlbum bestimmte Inhalte Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzen und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.
(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. ORWO Net weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
(3) Der Kunde stellt die ORWO Net insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 12 Datensicherung
ORWO Net gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden übertragenen oder anderweitig übermittelten Original-Daten und Original-Informationen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Ein kundeneigenes Back-Up wird ausdrücklich empfohlen. Eine Sicherung der Auftragsbilddaten (Back-Up) seitens ORWO Net erfolgt nicht dauerhaft.
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte für Bilder in der Online- Bilderdatenbank
(1) Sofern der Kunde Bilddateien in den öffentlichen Bereich der Bilderdatenbank einstellt, sichert er zu, dass alle Besucher dieser Bereiche Bilder einsehen und übliche Produkte des Fotodienstes ungegrenzt bestellen können.
Er sichert ferner zu, dass Rechte abgebildeter Personen nicht verletzt werden und deren Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt.
In diesem Zusammenhang stellt der Kunde ORWO Net von Ansprüchen Dritter frei.
(2) Bilder im privaten und halböffentlichen Bereich (Zugang für Freunde) unterliegen nur dem Zugang von Personen, die der Kunde ausdrücklich dazu ermächtigt.
(3) Als Betreiber der Bilderdatenbank wird ORWO Net vom Kunden das Recht erteilt, die Bilder in der Datenbank zu speichern und soweit vom Kunden selbst im öffentlichen Bereich veranlasst, diese Interessenten für die Bestellung von Fotoprodukten weltweit zugänglich zu machen. Das an der Veröffentlichung eventuelle entstehende Risiko trägt allein der Kunde. Gleichzeitig willigt der Kunde ein, dass unbekannte Dritte Bilder aus dem öffentlichen Bereich vervielfältigen können.
(4) ORWO Net sichert zu dass in keinen Fall im öffentlichen Bereich eine Datei in hoher Auflösung durch Dritte heruntergeladen werden kann.
§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
(1) ORWO Net ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden in sein WebAlbum eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von ORWO Net einzelne Inhalte oder das gesamte WebAlbum des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist ORWO Net berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Ankündigung aus dem WebAlbum zu entfernen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
(2) Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die in die Alben des Kunden eingestellten Inhalte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ORWO Net die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von ORWO Net wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit ORWO Net nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
§ 15 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz der ORWO Net GmbH. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz der ORWO Net GmbH. Es bleibt ORWO Net jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter info@orwonet.de gerne zur Verfügung.
Stand: 08.01.2016
